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Österreichische Integrationspolitik – die ÖVP und Milli Görüs. Wer sich dennoch integriert, verdient Respekt!

Was Österreich von Deutschland in Sachen Integrationspolitik unterscheidet, lässt sich im Ergebnis durch zwei Zahlen auf den Punkt bringen. Zwei Zahlen, aus deren Verhältnis sich zugleich erahnen lässt, in welch dramatischem Ausmaß Integrationspolitik in Österreich scheitert: 64 zu 27 %.

64 % der in Österreich lebenden Frauen mit türkischem Migrationshintergrund tragen – nach einer Gallup-Umfrage im Auftrag der europäischen Grundrechteagentur – das Kopftuch, in Deutschland sind es lediglich 27 %. Mit diesem Wert ist Österreich europaweiter Spitzenreiter, mit großem Abstand – oder wie der Standard es formuliert „Österreich das Land der Kopftuchträger“.[1]

Nun mag man einwenden, dass das Tragen des Kopftuchs für sich allein noch kein absoluter Indikator für den Integrationsgrad ist, und in Bezug auf den Einzelfall, die jeweilige Frau, wird das auch stimmen. Dennoch – das Kopftuch spiegelt wie kein zweites Symbol den Einfluss und die Ausbreitung des politischen Islams wider; weshalb es auch kein Wunder ist, dass in Ländern wie der Türkei das Kopftuch im Zentrum der Kontroversen zwischen Säkularen und Islamisten steht. Und wenn man heute Fernsehbilder aus dem Nahen Osten sieht, ist es kaum vorstellbar, dass bis in die 1990er Jahre das Kopftuch in den meisten muslimischen Ländern lediglich von einer Minderheit der Frauen getragen wurde. Der Aufstieg des Islamismus und die Ausbreitung des Kopftuchs sind daher unmittelbar verknüpft.[2]

Wenn man sich diesen Zusammenhang vor Augen hält, ist der signifikante Unterschied zwischen Österreich und Deutschland – Länder, die ansonsten in vielerlei Hinsicht sehr ähnlich sind und Zuwanderern beinahe idente gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Rahmenbedingungen bieten –  umso bemerkenswerter, umso alarmierender. Aber was ist die Ursache dafür, dass die Wahrscheinlichkeit, dass eine Frau mit türkischem Migrationshintergrund das Kopftuch trägt in Österreich 2,5 mal so hoch ist wie in Deutschland?

Nun ist es nicht so, dass Deutschland für eine grandios erfolgreiche Integrationspolitik bekannt ist. Erst im letzten Jahr erklärte Angela Merkel „Multi Kulti“ für gescheitert und die Frustration weiter Teile der Bevölkerung über die mangelnde Integration muslimischer Zuwanderer bescherte Sarrazzin Verkaufsrekorde. Auch in Deutschland hat man wie in den meisten europäischen Ländern das Integrationsthema lange Zeit verschlafen.

Tatsächlich ist es auch nicht das, was Deutschland in Sachen Integrationspolitik so gut macht, es ist vor allem das, was Deutschland nicht macht, das den entscheidenden Unterschied zu Österreich ausmacht.

Islamisten werden in Deutschland nicht aktiv mit Steuergeldern gefördert, man überlässt ihnen nicht den Religionsunterricht in öffentlichen Schulen und sie sind nicht die bevorzugten Dialogpartner für  staatliche Integrationspolitik.

In Österreich ist das anders – vor allem auch dank der ÖVP, einer Partei, die sich selbst gerne als Kraft der Mitte, als Kraft der Vernunft präsentiert  – in Sachen Integrationspolitik das Motto vorgibt „zwischen linken Träumern und rechten Hetzern“.  Dabei ist bei diesem Thema bei keiner Partei der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit so groß wie bei der ÖVP, die zwischen „linken Träumern und rechten Hetzern“  den Islamismus den Boden aufbereitet.

Gleich vorneweg, österreichische Parteipolitik interessiert mich lediglich am Rande und parteipolitisches Bashing interessiert mich im Rahmen meines Blogs schon überhaupt nicht. Aber wenn man das Integrationsproblem und dessen Ursache sachlich analysieren will, kommt man nicht umhin, die politische Verantwortung festzumachen. Und auch wenn man in Österreich vorwegschicken kann, dass auch andere Parteien bis dato nicht mit grandiosen Integrationskonzepten geglänzt haben, steht fest: die ÖVP trägt in Österreich auf Bundesebene die politische Verantwortung für Integrationspolitik. Die Integrationsagenden fallen in die Kompetenz des Innenministeriums, das seit dem Jahr 2000 durchgehend von der ÖVP beherrscht wird, seit letztem Jahr gibt es einen eigenen ÖVP Integrationsstaatssekretär, und auch der Österreichische Integrationsfond befindet sich in Hand der ÖVP.

Und wenn ich im Folgenden den Kuschelkurs der ÖVP mit dem politischen Islam und Anhängern verfassungsfeindlicher Organisationen aufzeige, dann kommt bei der ÖVP strafverschärfend hinzu, dass die ÖVP sich gegenüber den Wählern selbst gerne als „Law and Order“ Partei inszeniert  – als Alternative zu „rot grünem Chaos“ und den „Gutmenschen“ der diversen NGOs. Law and Order beschränkt sich bei der ÖVP allerdings nur auf die „Rehleinaugen“ von Arigona Zogay (dem Mädchen aus dem Kosovo, deren Eltern zu Unrecht um Asyl angesucht hatten), von denen sich die Innenminsterin, nicht beeindrucken lassen wollte. Wie sehr sich die ÖVP aber von den (eher keinen Rehleinaugen der) Islamisten und verfassungsfeindlichen Organisationen beeindrucken lässt, dazu im Folgenden mehr.

Zunächst aber noch ein kurzer Exkurs in die österreichische Rechtslage, welche die rechtlichen Wurzeln der verhängnisvollen Affaire der ÖVP mit Anhängern verfassungsfeindlicher Organisationen wie Milli Görüs  erklärt – diese reichen rund hundert Jahre zurück.

Das einhundertjährige Geburtstagskind, das keinen Anlass zum Feiern gibt, ist das österreichische Islamgesetz, ein Überbleibsel aus der Monarchie und der Annexion Bosniens Herzegowinas. Was damals naturgemäß weniger mit Religionsfreiheit als mit geopolitischen Machtambitionen am Balkan zu tun hatte, führt heute dazu, dass die Islamische Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGiÖ) sagt wo es lang geht mit Muslimen in Österreich. Sie ist, obwohl sie nur wenige tausend Mitglieder hat, die gesetzlich normierte Vertretung aller in Österreich lebenden Muslime – von der Geburt bis zum Tod, ob die das wollen oder nicht. Vom Austritt aus dem Islam muss man aus gesundheitlichen Gründen ja abraten – was Abfall vom Glauben betrifft, ist die islamische Rechtssprechung seit dem 7. Jahrhundert unmissverständlich.

Die besondere Machtposition der IGGiÖ ergibt sich in der Verbindung von Islamgesetz mit Religionsunterrichtsgesetz, welches der IGGiÖ den Einfluss auf die Schulen und auf die Erziehung junger Menschen garantiert.  Sie bestellt die Religionslehrer, sie gibt den Lehrplan in den Schulen vor – und der Steuerzahler zahlt, mehrere Millionen Euro im Jahr. Nun könnte man ja auch meinen der Alleinvertretungsanspruch der IGGiÖ und ihre besondere Machtposition im österreichischen Schulsektor wäre eine gute Sache, ein Modell für Europa – schließlich stehe die IGGiÖ für einen moderaten, integrationswilligen Islam. Oder auch nicht. Denn spätestens wenn man ein wenig näher hinschaut, zu welchen Organisationen die obersten Entscheidungsträger der IGGiÖ offene Sympathie hegen, bleibt für Wunschdenken kein Platz.

So macht der Präsident der IGGiÖ Fuat Sanac aus seiner Unterstützung für Milli Görüs keinerlei Hehl. Erst kürzlich rühmte er in einem Interview mit dem Standard ganz offen den Beitrag Milli Görüs zur Demokratisierung der Türkei.[3]

Wer nun nicht weiß, für was Milli Görüs steht, sollte einen Blick auf die Webseite des deutschen Bundesamtes für Verfassungssschutz werfen. Dieses stuft Milli Görüs unmissverständlich als verfassungsfeindliche islamistische Organisation ein, welche die Demokratie ablehnt und die islamische Weltherrschaft anstrebt.[4]

Und da kommen wir nun zu Verantwortung der ÖVP. Für die ist das Alles kein Problem. Fuat Sanac wurde geradezu überschwänglich vom jugendlichen ÖVP Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz in sein Amt begrüßt.[5]Man sei auf gleicher Linie und tatsächlich vergeht kaum eine Woche, wo sie nicht gemeinsam bei einer Veranstaltung in die Kamera lächeln. Irgendeine sachliche Distanzierung gibt es nicht. Einen kritischen Dialog sucht man weit und breit vergeblich. Dem obersten Dialogpartner in Sachen Integration Fuat Sanac ringt man nicht einmal Lippenbekenntnisse ab.  Hat er auch nicht nötig. Das Steuergeld fließt so und so und auch die politische Anerkennung ist an keinerlei Bedingung geknüpft.

Selbst der Standard titelt zu Fuat Sanac „Keine Absage zum Antisemitismus.“[6]Das wäre wohl auch deutlich zuviel verlangt. Schließlich ist der Antisemitismus Grundpfeiler des Weltbildes von Milli Görüs, welches Necmettin Erbakan, der kürzlich verstorbene, jahrzehntelange Anführer der Bewegung in einem Satz auf den Punkt brachte. Demnach regieren seit gut 5700 Jahren die Zionisten (bzw. Juden) die Welt, versklaven die Menschheit und sind dabei insbesondere auch verantwortlich für die Kreuzzüge (sic!) und den Protestantismus (kein Scherz!).[7]

Dass in Österreich laut Umfrage mehr als jeder vierte muslimische Jugendliche Hitler für einen tollen Mann hält, der gutes und sehr gutes geleistet hat, überrascht dann auch nur auf den ersten Blick[8]– dass sich Polizisten, Richter und Staatsanwälte, die Gesetze anwenden wie auch all jene Bürger, die für den Rechtsstaat und gegen Scharia eintreten, von eben diesen muslimischen Hitler Fan Boys als Nazis beschimpfen lassen müssen, zählt zu jenen scheinbaren Paradoxien, an denen man sich mittlerweile auch fast schon wieder gewöhnt hat.

Immerhin wurde auch ganz offiziell vom IGGiÖ über Jahre hinweg das Buch „Erlaubtes und Verbotenes im Islam“ von Yussuf al Quaradawi im staatlichen islamischen Schulunterricht als Pflichtlektüre eingesetzt – so durfte der österreichische Steuerzahler das Machwerk eines der weltweit einflussreichsten Islamisten finanzieren, der regelmäßig Hitler verherrlicht und den Holocaust als „gerechte Strafe Gottes“ preist.[9]

Wie sehr sich die ÖVP von den Islamlobbyisten beeindrucken lasst, kann man auch in den offiziellen Publikationen nachlesen. Wer etwa die vom Bundesministerium für Inneres und dem österreichischen Integrationsfonds herausgegebene Publikation mit dem Titel „Islam in Österreich“ durchließt, erfährt so erstaunliches – etwa, dass man muslimische Mädchen ab der 5. Schulstufe (dh mit 11 Jahren) auf Wunsch (insbesondere auch der Eltern) vom Schwimmunterricht befreien soll, wenn nicht gewährleistet werden kann, dass im Schwimmbad  keine Männer anwesend sind.[10]Das heißt auch in der Schule muss alles getan werden, dass es keinen Freiraum gibt, in dem die Gefahr besteht, dass ein Kind ein aufgeklärtes Weltbild, also eine Alternative zu der islamischen Indoktrination vermittelt bekommt.  Um die uneingeschränkten, durch die Islamverbände propagierten, Besitzansprüche des Vaters über deren Töchter zu gewährleisten, müssen 11 jährige Mädchen im Sommer halt auch schon mal schwitzten. Dass muslimische Mädchen schwimmen lernen sollen, halten die „Integrationsexperten“ für verzichtbar – jedenfalls dann wenn es darum geht den freundlichen Dialog mit den netten Herren von Milli Görüs nicht zu gefährden.

Konsequenterweise hat das Innenministerium auch ein Dialogforum Islam eingerichtet, in dem – keine Überraschung – wie ausdrücklich betont wird, der IGGiÖ „die tragende Rolle zukommt.“[11]Den restlichen 95% der Muslime in Österreich kommt hingegen deutlich weniger Bedeutung  zu, vor allem aber nicht jenen Muslimen, die versuchen ihren religiösen Hintergrund mit aufgeklärtem Denken und der Achtung der Menschenrechte zu vereinbaren bzw. letzteren den Vorrang zu geben. Während in Deutschland islamkritische Frauenrechtlerinnen wie Seyran Ates und Necla Kelek vom Innenminister ganz selbstverständlich zu Mitgliedern der Islamkonferenz berufen wurden, gelten in Österreich für solche Personen von offizieller Seite Dialog- und Gesprächsverbot. Die Wahrheit ist nicht zumutbar, schon gar nicht den eigenen Wählern – denen man die Allianz mit den Islamisten als Integrationspolitik verkaufen will.

Die Arbeitsgruppe zum Thema Islamismus im Dialogforum Islam heißt dann auch vielsagend „Islamismus und Islamfeindlichkeit“ –  eine Relativierung in drei Worten bzw. El Kaida, Taliban und Alice Schwarzer in einem Topf. Ob bei Islamismus und Islamfeindlichkeit das eine die Ursache für das andere ist oder umgekehrt, bleibt da mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unbeantwortet. Dafür dürfte auch schon der Leiter der Arbeitsgruppe sorgen, der ist nämlich ausgerechnet Herr Prof. Mathias Rohe.  Der Deutsche hält die Scharia für eine „Kulturleistung, die man anerkennen muss“,[12]nicht zuletzt deshalb bezeichnet ihn die Frauenrechtlerin Necla Kelek auch als „rechtspolitischen Mentor von ZMD und Milli Görüs“.[13]

Auch wenn die Arbeit der „Expertengruppe“  „Islamismus und Islamfeindlichkeit“ noch nicht fertig ist. Die Ergebnisse hat Fuat Sanac bereits vorweggenommen: Islamfeindlichkeit ist wie eine Krankheit.[14]Hingegen gilt der von Milli Görüs hemmungslos propagierte Hass gegen Christen und Juden bzw. alle die sich nicht dem dumpfen Weltbild des Herrn Erbakan unterwerfen,[15] bei Herrn Sanac wohl als gesunder Menschenverstand. Ex-Muslime wie der Vorarlberger Chahid Kaya, der für Aufklärung und Humanismus kämpft und sich kritisch über die Beschneidung äußert, sollen zum Psychiater gehen, so die Aufforderung „der tragenden Säule“ des ÖVP-Islamdialogs. Und dass lslamismus und islamischer Terror nichts, aber auch gar nichts, mit Islam zu tun haben, versteht sich von selbst –  wohl alles nur eine große Verschwörung der Zionisten und Amerikaner.

Wie praktisch, wenn eine alles erklärende Weltverschwörungsformel einen von jeder Verantwortung freispricht und zugleich auch jede Gefahr von Selbstzweifel und dem Drang zum kritischen Denken im Keim erstickt. Und Fuat Sanac ist optimistisch, dass nun endlich auch die Mehrheit der Österreicher begreift, wer etwa im Irak und Afghanistan „dahinter steckt“, dass viele Leute getötet wurden.[16]Also jedenfalls nicht die Taliban, El Kaida und alle anderen, die Allahu Akbar schreien bevor sie sich in Mädchenschulen und auf Straßenmärkten in die Luft sprengen.

Dass beim „Dialog auf Augenhöhe“[17] (was mehr über das Niveau der ÖVP-Granden als über die Demokratiefähigkeit von Milli Görüs aussagt) selbst ein Beharren auf die Einhaltung der Strafgesetze außen vor bleiben muss, ist dann auch nicht mehr sonderlich verwunderlich. Wenn also bei ihrem Lieblingsdialogpartner IGGiÖ der führende Funktionär Hassan Mousa, in einem Interview im iranischen Staatsfernsehen zur Entführung israelischer Soldaten, also zu einer strafbaren Handlung, aufruft und dazu gegen Israel „alle Mittel der Gewalt einzusetzen“[18]– regt das schon lange keinen mehr auf. Herr Hassan Mousa ist im Übrigen auch Betreiber der Al Azhar Schule in Wien Floridsdorf; die islamische Privatschule hat Öffentlichkeitsrecht, ist also staatlich anerkannt, und wird (natürlich) ebenfalls kräftig vom Steuerzahler subventioniert. Dass Fuat Sanac die Äußerungen auch noch verteidigt mit dem Verweis auf Meinungsfreiheit versteht sich von selbst (Meinungsfreiheit endet bei Islamkritik, offenbar aber nicht beim Aufruf zu strafbaren Handlungen – schon gar nicht im heiligen Krieg gegen „Zionisten“.)[19]

Und wenn man mit Anhängern von Milli Görüs schon so innig, „auf Augenhöhe“ Dialog führt, dann braucht man auch vor saudischen Wahhabiten keine Scheu zu haben. Wobei bei dem Enthusiasmus mit dem sich die ÖVP für das Saudische Zentrum für „interreligiösen Dialog“ in Wien eingesetzt hat, will man als Staatsbürger fast schon wieder hoffen, dass dabei mehr als ein mit Steuergeldern finanzierter Versorgungsposten für eine Ex-Justizministerin herausgeschaut hat.[20] Dass die ÖVP als angeblich christlich-soziale Partei, einem Regime, welches die Einfuhr von Bibeln mit der Todesstrafe bedroht und das bei der Verfolgung von Christen einen unrühmlichen Spitzenplatz einnimmt, eine Propagandaplattform bietet, erübrigt jedes weitere Kommentar.

Bei all dem innigen Dialog zwischen ÖVP und Fuat Sanac, Milli Görüs und den saudischen Wahhabiten, wundert es nicht für was es in der österreichischen Integrationspolitik keinen Platz gibt: Die Vermittlung von rationalem, vernunftbegabtem, kritischem Denken, Aufklärung und Humanismus, Rechtsstaat und Menschenrechte.

Nach dem Attentat von Toulouse habe ich in einem Kommentar ein Gedankenexperiment gewagt.[21] Was wäre gewesen, wenn der Attentäter, der Kindern im Namen seiner Religion in den Kopf geschossen hat (ebenso wie jene jungen Muslime in Österreich, die ihn dafür in Internetforen gefeiert haben), in einer anderen Gesellschaft aufgewachsen wäre?

In einer Gesellschaft, in der Kindern muslimischer Eltern in der Schule, durch Medien und die Politik ganz selbstverständlich vermittelt wird, dass es im 21. Jahrhundert keine Schande ist über seine eigene Religion und sein Weltbild sachlich und auch kritisch nachzudenken. Dass ihr Wert als Mensch und ihre Identität nicht zwingend vom Glauben ihrer Eltern abhängt.

Dass aufgeklärtes, rationales Denken keine Sünde ist, die sie in die Hölle bringt, sondern die Grundlage für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte, welche wiederum ihre Familien ermöglicht haben, nach Frankreich (bzw. Österreich) einzuwandern und die Staatsbürgerschaft anzunehmen. Dass Europa zwar nicht perfekt ist, aber dass es hier bei allen Problemen, objektiv betrachtet um Lichtjahre besser ist als alles, was Gesellschaftsordnungen, die auf dem Islam basieren und welche seine Eltern bewusst verlassen haben, je hervorgebracht haben.

Dass der Umstand, dass von der Glühbirne bis zum PC, vom Handy bis zum Spaceshuttle sämtliche technischen Errungenschaften von „Ungläubigen“  erfunden worden sind, kein weiterer Beweis für eine jüdisch-amerikanische Weltverschwörung  ist,  sondern daran liegt, dass für die „Ungläubigen“ im Westen rationales, wissenschaftliches Denken im Gegensatz zu den „Gläubigen“ in Ländern wie Saudi Arabien kein todeswürdiges Verbrechen ist. Oder auch, dass wir dank Wissenschaft heute wissen, dass – entgegen dem Koran — die Sonne sich nicht um die Erde dreht, die Erde nicht die Form eines Teppichs hat und ein Ort in Saudi Arabien nicht der Mittelpunkt des Universums sein kann.

All das wäre Gift für die Mittelalter-Ideologie von Milli Görüs, Wahhabiten und Muslimbrüder. Es würde dazu führen, dass das 21. Jahrhundert gegen das 7. Jahrhundert gewinnt; es würde die Grundlage dafür bilden, dass Integration gelingen kann – und dass sich nicht immer mehr muslimische Mädchen unter einem Kopftuch verstecken und sich nicht immer mehr muslimische Jugendliche in eine demokratiefeindliche, antiwestliche Parallelwelt flüchten.

Aber das will die ÖVP offenbar nicht zulassen – aus welchen Gründen auch immer. Deshalb wird dem Islamismus, der sich heute durch Internet und Satellitenfernsehen und dank Milliarden Petrodollars offensiver denn je ausbreitet, nicht nur nichts an Aufklärung entgegengesetzt, in Österreich erklärt man die Islamisten kurzer Hand zur „tragenden Säule“ des Islamdialogs, rollt ihnen den roten Teppich aus und überlässt Kinder in Schulen der mit Steuergeldern finanzierten Propaganda von Milli Görüs und Muslimbruderschaft. Der Preis dieser Politik wird hoch sein. Gewinnen werden die Extremisten, verlieren alle anderen.

PS:  Einer der wenigen, der in Österreich die verhängnisvolle Affaire von ÖVP und Milli Görüs wiederholt aufgezeigt und kritisiert hat, ist der grüne Bundesrat Efgani Dönmez. Dass ausgerechnet ein Grüner – also nach ÖVP Diktion einer der „linken Träumer“, noch dazu mit türkischen Wurzeln, das Naheverhältnis der ÖVP zu Islamisten kritisiert, sollte jeden bürgerlichen Wähler zu Denken geben.

http://efganidoenmez.at/tag/staatssekretariat/

http://efganidoenmez.at/2011/05/16/ovp-unterstutzung-fur-saudisches-institut-ist-blanker-humbug/


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Wenn Israel islamisch wäre. Was Günter Grass geschrieben hätte.

Ein kleines Gedankenexperiment: Israel wäre Israel, alles wäre gleich, bloß Israel wäre kein jüdisches Land, sondern ein muslimisches Land. Wobei die israelischen Muslime sich genau gleich verhalten würden wie in der Realität die israelischen Juden –  muslimische Zionisten also, die glauben, dass sie Muslime sind, aber alles das machen, was jüdische Zionisten eben halt so machen, seit über 60 Jahren. Und ganz wichtig, Günter Grass würde auch ganz fest daran glauben, dass sie Muslime sind.

Israel wäre dann jenes Land in der islamischen Welt, das mit Abstand – mit ganz, ganz großen Abstand – in Sachen Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte, Glaubens- und Religionsfreiheit, Emanzipation der Frauen, Bildung, Wissenschaft und Forschung den Spitzenplatz unter allen muslimischen Ländern einnehmen würde.

Israel wäre jenes Land, auf das jeder in Europa, der es gut meint mit dem Islam, als unwiderlegbaren Beweis für die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie, Wissenschaft und Menschenrechte verweisen würde.

Und dann stelle man sich auch gleich noch vor der Iran wäre ein jüdisches Land. Und die politische und religiöse jüdische Führung des Irans würde exakt das machen, was die die islamische Führung in der Realität heute alles so macht. „Juden“ würden Frauen steinigen, Konvertiten aufhängen, Rechtsgutachten erlassen, in denen sie Ungläubigen das Lebensrecht absprechen und zum Heiligen Krieg und Märtyrertod aufrufen. Und dieser jüdische Iran hätte sich als Staatsziel gesetzt, dieses kleine „muslimische Israel“ um  jeden Preis  zu vernichten, im Namen Gottes – und wäre kurz davor die Mittel dazu – Atomwaffen – zu besitzen.

Was hätte Günter Grass wohl geschrieben? Auf welcher Seite würde er stehen?

Die Antwort ist so offenkundig, man kann sie getrost weglassen.

PS:

Natürlich ist das nur ein Gedankenexperiment und Israel ist (mehrheitlich, noch) jüdisch – und daher seit dem 1. Tag seiner Staatsgründung wie kein anderes Land einem Vernichtungswahn ausgesetzt,  der arabische Despoten, Islamisten, Rechtsradikale, Linksradikale, Vollidioten und / oder Nobelpreisträger vereint, für welche Israel als Sündenbock und Projektionsfläche herhalten muss, für all das, was sie eigentlich selber sind. Was Israel  (ein Land ca so groß wie Niederösterreich) macht oder nicht macht ist dabei völlig egal. So wie es für Antisemiten immer völlig egal war, ob sie Juden verfolgen mit dem Vorwurf sie seien Kapitalisten oder Kommunisten, Internationalisten oder Nationalisten, Atheisten oder religiöse Fundamentalisten, Pazifisten oder Militaristen, zu intelligent oder zu dumm, zu ehrgeizig oder zu faul.

Vor 70 Jahren ging es darum, Europa judenfrei zu machen und 70 Jahre danach geht es darum den Nahen Osten judenfrei zu machen – und Günter Grass ist noch immer voll dabei. Was für eine Karriere. 

https://kasnudl.wordpress.com/2011/12/03/500-000-plastikschlussel-und-die-iranische-bombe-und-ein-europa-das-schlaft/

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Der Terror von Toulouse und die Verantwortung der Medien – weshalb vieles dafür spricht, dass die Medien die Morde verhindern hätten können.

Ich ahnte schon was geschrieben werden würde, als ich von den Morden in Toulouse gehört hatte.  Da ich derzeit wenig Zeit habe, mich zu ärgern – und noch weniger Zeit Kommentare zu schreiben – wollte ich den Medienkonsum diesbezüglich auf ein Minimum reduzieren. Doch auch ein Blick in den „Standard“ war schon zu viel und deshalb im Folgenden mein Kommentar. Für die Leser aus Deutschland: In Österreich gilt die Tageszeitung „der Standard“ als „Qualitätsmedium“ und erfahrungsgemäß ist er bei bestimmten Themen durchaus repräsentativ für andere „Qualitätsmedien“ in Europa. Daher im Folgenden anhand die Berichterstattung des Standards der Versuch einer Antwort auf die Frage, ob drei jüdische Kinder und vier erwachsene Männer noch leben könnten, wenn die Medienberichterstattung in Europa eine andere gewesen wäre.

Das klingt zugegeben provokant – ist es aber (leider) nicht.

Das sind die fünf Überschriften im Standard zu den Analysen über Täter und die Hintergründe der Tat:  Der Einzeltäter, der aus dem Ghetto kam: Die Schreckenstat erfolgte vor einem ganz bestimmten sozialen, urbanen und postkolonialen Hintergrund.“ „Islamismus als Symptom: Eine Erklärung für das Blutbad von Toulouse ist gesellschaftliche Marginalisierung.“. „Psychologe:  „Täter nutzen die politische Sache nur als Vehikel“. „Ich bin froh, dass die Geheimdienste Fehler machen“: Politologe Franz Eder argumentiert, dass Sarkozy aufgrund seiner Politik einen Teil der Schuld an den Attentaten trägt.“ „Toulouse im toten Winkel: Die französischen Präsidentschaftskandidaten blenden die sozialen Hintergründe der Toulouse-Morde aus.“

Die Standard Redaktion hat sich mächtig ins Zeug gelegt: Nachdem man sämtliche Berichte und Analysen gelesen hat, kann es nur einen Schluss geben: Der islamischer Terror hat (wieder einmal) nichts mit Islam zu tun, aber viel mit sozialen Problemen, gesellschaftlicher Marginalisierung und rechter Parolen von Sarkozy.

Sollte dennoch beim Leser Zweifel aufkommen, weil der Täter sich wirklich alle Mühe gegeben hat, der Polizei vor der Erstürmung seine religiöse Motivation zu erklären und sich noch die Zeit genommen hatte das Video der Morde mit Koransuren zu unterlegen, bietet der Standard noch den deutschen Psychologen  Jens Hoffmann  auf, der den Täter zu Sicherheit per Ferndiagnose für psychisch krank erklärt und mit ärztlicher Autorität eindringlich vor einer „Überislamisierung solcher Taten und die Dämonisierung des Islams“ warnt.

Und für den Fall, dass dann immer noch Fragen nach dem Motiv— abseits sozialer Probleme, Diskriminierung und rechter Parolen —  übrig bleiben, muss Christoph Prantner vom Standard dem Leser, der auf Aufklärung hofft, enttäuschen: „Die Frage nach dem „Warum“, nach M.s Motiv, ist nicht mehr hinreichend zu beantworten. Viele der Hintergründe, die zu den Morden von Toulouse führten, werden durch den Tod des 23-Jährigen für immer im Dunklen bleiben.“

Und da beginnt nun die Verantwortung der Medien. Denn für immer im Dunkeln bleiben die Hintergründe, wenn es nach den Medien geht, bei jedem islamischen Terroranschlag, spätestens seit 9-11, als sich 19 Attentäter auf den Weg gemacht haben, tausende Menschen zu ermorden – 15 der durchwegs wohlsituierten Terroristen kamen ebenso wie der Drahtzieher, ein Milliardärssohn und Multimillionär, aus Saudi Arabien – einem der reichsten Länder der Welt (dank Petrodollars) und jedenfalls einem der islamischsten Ländern der Welt. Keiner der Attentäter war ein Sozialfall, aber jeder war fest davon überzeugt, dass ihm in der Sekunde des Todes der Einzug ins Paradies sicher ist.

Dabei ist der Hintergrund, weshalb der Täter gezielt jüdische Kinder ermordet hat, für jeden, der von der islamischen Welt auch nur ein wenig Ahnung hat, offenkundig: Bereits Kinder lernen Koransuren, in denen Juden als Feinde Gottes verdammt werden und Hadithe, die zum Kampf gegen Juden (und andere Nichtmuslime) aufrufen.

http://www.youtube.com/watch?v=Vtt8V25lGmc&feature=related )

Der populärste islamische Fernsehprediger al-Qaradawi– den westliche Medien gerne als „moderaten Islamisten“ bezeichnen, mit Millionen Zuschauern auch in Europa, preist in seinen wöchentlichen Fernsehauftritten auf Al Jazeera Hitler als von Gott Gesandten, der mit dem Holocaust die gerechte Strafe Gottes für die Juden vollzogen hatte. Und wer als Österreicher jemals in der arabischen Welt war und Kontakt mit Einheimischen hatte, ist peinlich berührt über die Komplimente, die man als Österreicher aufgrund seiner Herkunft bekommt hat – und das nicht wegen unserer erfolgreichen Schifahrer.

Der Mörder von Toulouse schoss den Kindern nicht aufgrund sozialer Probleme oder rechter Parolen von Sarkozy aus nächster Nähe in den Kopf.  Er mordete, weil er ganz real daran glaubte, im Jenseits dafür belohnt zu werden. Und in seiner islamischen Logik konnte das durchaus Sinn machen, schließlich ist es im Grunde das, was in der islamischen Welt jeden Tag  von sogenannten „moderaten Islamisten“ und anerkannten Religionsführern von Kairo bis Teheran gepredigt wird. Die Hamas, der palästinensische Ableger der Muslimbruderschaft, welche viele westlichen Medien bereits als aufrechte Demokraten im arabischen Frühling feiern, ruft in ihrer Charta ausdrücklich zur Vernichtung der Juden auf – nicht „nur“ in Israel, sondern weltweit. Der Mörder von Toulouse mag daher bei der Tatausführung alleine gehandelt haben, ein Einzeltäter war er aber jedenfalls nicht. Viele „moderate Islamisten“ haben ihm zu dieser Tat ermuntert. Und während die Medien, den Täter noch zum Opfer sozialer Umstände, Diskriminierung und rechter Parolen erklären, ist er wie ein Blick auf einschlägige Internetforen und Kommentare unter (österreichischen) Youtube Videos zeigt, bei vielen, auch in Österreich lebenden, Muslimen bereits ein Held. http://sosheimat.wordpress.com/2012/03/22/osterreichische-islamisten-im-geiste-vom-toulouse-killer/

So wie einst Bin Laden –  der beispielsweise in Indonesien nach dem 11. September im Jahr 2003, dem bevölkerungsreichsten muslimischen Land, das gerne als Musterbeispiel für einen moderaten Islam herhalten darf, eine Zustimmungsrate von 58 % gehabt hatte. http://www.pewglobal.org/2005/07/14/iv-how-muslims-view-relations-with-the-world/

Auf der Suche nach der Verantwortung der Medien muss man ein Jahrzehnt zurückgehen. Man stelle sich vor, der 11. September wäre Anlass genug gewesen, für Journalisten sich sachlich mit dem Thema Islam auseinanderzusetzen – und sie hätten den Koran, die Hadithe und andere islamische Quellen studiert, hätten analysiert aus welchen religiösen Texten Bin Laden und andere islamische Terroristen ihre Rechtfertigung für Gewalt beziehen.

Man wäre zum Ergebnis gekommen, dass der Islam in wesentlichen Fragen nicht mit Menschenrechten und rechtsstaatlicher Demokratie vereinbar ist – was nun wirklich wenig erstaunlich ist, für ein Rechts- und Gesellschaftssystem (und eben nicht nur ein Glaubenssystem), welches im 7. Jahrhundert auf der arabischen Halbinsel entstanden ist und das von seinem Wesen her, weder veränderbar noch verhandelbar ist.

Man stelle sich vor, der 11. September 2001 wäre in den Medien und in Folge auch in der Politik und in den Schulen der Beginn einer offenen, ehrlichen, auf Fakten basierenden Diskussion zum Thema Islam gewesen  – ohne Hetze, dafür aber umso mehr im Sinne von Wahrheitsfindung und Aufklärung.

Zu diesem Zeitpunkt wäre der Mörder von Toulouse rund 12 Jahre alt gewesen.

Man stelle sich vor, er wäre in einem Land aufgewachsen, wo ihm von den Medien ganz selbstverständlich vermittelt worden wäre, dass es im 21. Jahrhundert keine Schande ist über seine eigene Religion und sein Weltbild sachlich und auch kritisch nachzudenken. Dass sein Wert als Mensch und seine Identität nicht zwingend vom Glauben seiner Eltern abhängen muss.

Dass aufgeklärtes, rationales Denken keine Sünde ist, die ihm in die Hölle bringt, sondern die Grundlage für  Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte, welche wiederum seiner Familie ermöglicht haben, nach Frankreich einzuwandern und die Staatsbürgerschaft anzunehmen. Dass Europa und Frankreich zwar nicht perfekt sind und es gesellschaftliche und soziale Probleme gerade auch für Einwanderer gibt, aber dass es hier bei allen Problemen, objektiv betrachtet um Lichtjahre besser ist als alles, was Gesellschaftsordnungen, die auf dem Islam basieren und welche seine Eltern bewusst verlassen haben, je hervorgebracht haben.

Man hätte auch ganz einfach erklären können, dass der Umstand, dass von der Glühbirne bis zum PC, vom Handy bis zum Spaceshuttle (oder seinem 3er BMW) sämtliche technischen Errungenschaften von „Ungläubigen“  und nicht von „Gläubigen“ erfunden worden sind, kein weiterer Beweis für eine jüdisch-amerikanische Weltverschwörung  ist,  sondern daran liegt, dass für die „Ungläubigen“ im Westen rationales, wissenschaftliches Denken im Gegensatz zu den „Gläubigen“ in Ländern wie Saudi Arabien kein todeswürdiges Verbrechen ist. Oder auch, dass wir dank Wissenschaft heute wissen, dass – entgegen dem Koran—  die Sonne sich nicht um die Erde dreht, die Erde nicht die Form eines Teppichs hat und ein Ort in Saudi Arabien nicht der Mittelpunkt des Universums sein kann.

Aber in einem solchen Land ist er nicht aufgewachsen. Er ist in einem Land und auf einem Kontinent aufgewachsen, in dem Medien und in Folge der Großteil der Politik das Thema Islam zu einer aufklärungsfreien Zone erklärt haben und selbst die simpelsten Wahrheiten in der öffentlichen Diskussion nicht zumutbar sind.

In diesem aufklärungsfreien Raum haben Extremisten ein leichtes Spiel, denn im Gegensatz zu Journalisten können sie Koran und die Hadithe zitieren und werden in jeder Diskussion, in der man bereits im Vornhinein außer Streit gestellt hat, dass der Islam nach Europa gehört, die besseren Argumente haben. So kommen zuerst die Journalisten und in Folge ein Christian Wulff und erklären, dass der Islam nach Deutschland gehört und dann kommt ein Pierre Vogel und erklärt was nun tatsächlich alles nach Deutschland gehört.

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass in einer Zeit, in welcher der Zugang zu Wissen noch nie so leicht war wie heute, es für eine Ideologie, die das Weltbild einer Stammesgesellschaft des 7. Jahrhunderts widerspiegelt – und selbst für damalige Verhältnisse kaum als progressiv bezeichnet werden kann –  so problemlos möglich ist, sich gegen eine Wissensgesellschaft in Europa des 21. Jahrhundert zu behaupten. Ein Schüler könnte heute mit einem Smartphone innerhalb von 5 Minuten, die wesentlichen Fakten recherchieren, mit der er jeden Mufti in Saudi Arabien und jeden Ayatollah im Iran als Märchenonkel bloßstellen könnte.

Dass in Europa des 21. Jahrhunderts  – in einem Medienzeitalter – das Weltbild des  7. Jahrhunderts an Boden gewinnt, ist nur möglich, da sich die Meinungsmacher darauf eingestellt haben, wegzuschauen, die Realität zu verweigern und zu verharmlosen – und in Folge die Abwehrmechanismen einer Demokratie gegenüber ihren Feinden vollends versagen.

Besonders deprimierend ist, dass insbesondere linksliberale Medien (wie der Standard) am beharrlichsten die Toleranz gegenüber der Intoleranz predigen und dafür bereit sind bei jeder noch so gravierenden Menschenrechtsverletzung – von der völligen Entrechtung der Frau bis hin zu mörderischem Antisemitismus wegzuschauen oder die Ursachen zu vernebeln. Systematisches Weghören und Wegsehen – im Umgang mit totalitären Ideologien haben die Journalisten von der Geschichte nichts gelernt.

Die Frage, ob der Mörder von Toulouse nicht zum Mörder geworden wäre, hätte es in den Medien – und in Folge auch in der Politik und in den Schulen – eine sachliche und aufgeklärte Islamdiskussion gegeben, lässt sich nicht mit Sicherheit beantworten.

Eine aufgeklärte Islamdiskussion in den Medien und in der Öffentlichkeit hätte aber jedenfalls dazu geführt, dass in Europa des 21. Jahrhunderts für deutlich mehr Menschen mit islamischem Migrationshintergrund aufgeklärtes, rationales Denken im Bezug auf die eigene Religion kein absolutes Tabu mehr wäre. Dass zumindest gebildete Muslime nicht jede auch noch so absurde antisemitische Verschwörungstheorie sofort als absolute Wahrheit annehmen würden und dass heute weniger und nicht deutlich mehr Musliminnen als noch vor 20 Jahren sich unter einem Kopftuch verstecken würden. Sie hätte dadurch Integration entscheidend gefördert und das Leben für islamische Extremisten, welche heute ihr Weltbild ungehindert Kindern und Jugendlichen indoktriniert können, deutlich schwerer gemacht.

So gesehen spricht vieles dafür, dass die Opfer von Toulouse noch leben würden, hätten sich die Medien nach 9-11 für Aufklärung statt Realitätsverweigerung entschieden.

„Islamfeindlichkeit ist wie eine Krankheit“, zitiert der Standard wenige Tage nach dem Terror von Toulouse in einer Überschrift den Präsidenten der islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich. Man will sich gar nicht vorstellen, was noch geschehen müsste, damit Journalisten dem widersprechen.

PS: Die Hintergründe der Tat in 3 Minuten:

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Der „Terrorexperte“ aus Österreich

Zum Terroranschlag in Toulouse führt der Standard mit dem österreichischen „Terrorexperten“ Franz Eder von der Universität Innsbruck ein Interview:

http://derstandard.at/1332323439138/Interview-Ich-bin-froh-dass-die-Geheimdienste-Fehler-machen

Standard: Was hat antifranzösischer Islamismus aus Nordafrika mit Gotteskriegern in Pakistan zu tun?

Eder: Im globalen Terrorismus geht es nicht darum, ob jemand aus Pakistan oder Nordafrika kommt. Diese Personen fühlen sich als Teil einer Gemeinschaft, die nicht ortsbezogen ist.

Standard: Inwieweit hat Tagespolitik Einfluss auf solche Menschen und ihre Handlungen?

Eder: Sie hat großen Einfluss. Wenn Sarkozy ein Klima erzeugt, das sich gegen Minderheiten und Andersdenkende richtet und mit rechten Parolen versucht, Marine Le Pen Stimmen wegzunehmen, spüren das diese Personen. Das kann der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt.

Standard: Ein Wahlkampf kann also eine solche Tat auslösen?

Eder: Auf alle Fälle. Ich würde auch der Politik Sarkozys Mitschuld geben. Es ist ihm nicht gelungen – genauso wenig wie den Sozialisten vor ihm – die Situation dieser jungen Menschen mit Migrationshintergrund massiv zu verbessern.

Nur noch einmal zur Erinnerung: Es geht bei dem Interview um den Mord an 7 Menschen. Um einen Täter, der drei jüdischen Kindern aus nächster Nähe in den Kopf geschossen hat. Wie der Kurier zum Mord an der achtjährigen Miriam Monsonego ausführt: Der Angreifer packt sie an den Haaren, setzt ihr die Pistole an den Kopf. Die hat Ladehemmung. Worauf der schwarz gekleidete Mann, während er die weinende Tochter des Schuldirektors noch immer an den Haaren zerrt, seelenruhig eine andere Waffe zieht und ihr in den Kopf schießt.

Für den Herrn „Terrorexperten“ zählt der Judenmörder  und Kindermörder ebenso wie andere „Gotteskrieger“ zu den „Andersdenkenden“, zu einer „Minderheit“, gegen die mit rechten Parolen versucht wird, Stimmung zu machen. Sarkozys Politik habe Mitschuld, weil es ihr nicht gelungen sei, die Situation solcher Menschen massiv zu verbessern.

Ich habe das Interview drei mal lesen müssen. Hat er das tatsächlich so gesagt? Er hat. Und der Standard Redakteur ist mit den Antworten auf seine Fragen offenkundig zufrieden, verzichtet er doch auf jede Nachfrage, ob der Herr Terrorexperte tatsächlich meint, was er da so von sich gibt.

Nicht dass es mich noch irgendwie erstaunen würde, dass man um in Österreich als Terrorexperte zu gelten, vom Thema Terrorismus keine Ahnung zu haben braucht oder dass der Standard beim Thema islamischer Extremismus sachliche Analysen und die Realität schon aus prinzipiellen Gründen verweigert. Aber der Inhalt des Interviews macht dennoch fassungslos.                                                                                                                           Man stelle sich vor ein „Experte“ hätte in einem Zeitungsinterview  zu der Mordserie der NSU-Attentäter in Deutschland gemeint, Mitschuld an den Taten habe Frau Merkel, weil sie die Situation der jungen Menschen mit Neonazi-Hintergrund nicht massiv verbessert habe. Zum ideologischen Hintergrund der Tat, zum allgegenwärtigen extremen (durch Koran und Hadithen religiös legitimierten) Antisemitismus in der islamischen Welt und auch unter den in Europa lebenden Muslimen, welcher den Nährboden für diese Tat bildet, findet der „Terrorexperte“ hingegen kein Wort. Als Terrorexperte in Innsbruck kann man dann auch ruhig „froh sein, wenn die Geheimdienste Fehler machen“, schließlich ist ein islamistischer Terroranschlag in der Tiroler Metropole eher unwahrscheinlich. Würde der Herr Terrorexperte zu den hunderttausend französischen Juden zählen, die aufgrund des latenten islamischen Antisemitismus in Frankreich,  ein Leben in Israel – trotz Terrorismus und Kriegsgefahr – vorziehen, würde er sich aber vermutlich auch wünschen, dass die Geheimdienste weniger Fehler machen.

Mein tiefes Beileid an die Angehörigen der Opfer.

Und, im Gegensatz zu Herrn Eder, hoffe ich, dass sich die Situation von Leuten wie die des Täters in Zukunft in Frankreich massiv verschlechtern wird, ansonsten würde Sarkozy bei einem neuerlichen Anschlag möglicherweise tatsächlich eine Mitverantwortung treffen.

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Der Fall Hamza Kaschgari: Twitter, Facebook, IPhone und Steinigung

In den letzten Tagen ist die Meldung über die Auslieferung von Hamza Kaschgari von Malaysien nach Saudi Arabien durch die Medien gegangen. In Saudi Arabien droht ihm die Todesstrafe. Sein Verbrechen: Er hat auf Twitter ein fiktives Gespräch mit dem Propheten Mohamed geführt, in dem er (vergleichsweise vorsichtige) Kritik an dem Propheten geübt hat. Unter anderem schrieb er: „An deinem Geburtstag werde ich mich nicht vor Dir verbeugen und nicht Deine Hand küssen.“

Skandalös ist nicht nur das Vorgehen der Behörden in Malaysien und Saudi Arabien, letzteres ist ja für seine barbarischen Strafen und das absolute Fehlen von Glaubensfreiheit und religiöser Toleranz bekannt, wirklich erschreckend ist auch die Reaktion im Internet: Zehntausende Saudis haben sich bereits als virtueller Lynchmob in einer Facebook Gruppe versammelt und fordern seine Hinrichtung. Dass die  Menschen, die seine Hinrichtung fordern, mit ihrem Weltbild geistig im tiefsten Mittelalter stecken geblieben sind, zugleich aber ganz selbstverständlich modernste Technologie benützen – Technologie, die ausschließlich von den von ihnen so leidenschaftlich gehassten Ungläubigen im verhassten Westen, Christen, Juden, Atheisten erfunden worden ist – es ist eine der Paradoxien der islamischen Welt.

Saudi Arabien ist ein besonders deprimierendes Beispiel dafür, dass weder Wohlstand (finanziert durch Petrodollars) noch der selbstverständliche Konsum modernster Technologie auch nur ansatzweise zu aufgeklärtem, rationalem Denken führen muss.  Viele Saudis werden keinerlei Widerspruch darin sehen, wenn sie  in Riad die Hinrichtung einer Frau wegen Ehebruch oder Hexerei mit ihrem Iphone (Designed in California,  Made in China) filmen.

Ein saudischer Prinz, der übers Wochenende mit seinem Privatflugzeug nach Monte Carlo  jettet und auf seiner Yacht Parties mit  leicht bekleideten Frauen, (maximal) in Bikini und jedenfalls ohne Burka feiert, mag  schon ein paar Tage später (fast) genauso leidenschaftlich das Auspeitschen autofahrender Frauen oder die Hinrichtung von Konvertiten unterstützen. Sollte er dann dennoch ein schlechtes Gewissen bekommen, weil er sich erinnert, dass der Champagner auf der Yacht doch nicht ganz halal war, wird regelmäßig der Spendenscheck gezückt  und der Grundstein für eine neue Moschee gelegt, gerne auch in Europa – wenn man Glück hat und der Heilige Krieg nicht auf weniger subtile Weise unterstützt wird.

Ipad, Iphone, Burka und Steinigung – Saudi Arabien im 21. Jahrhundert, also im Jahr 1433.

Und auch die Ayatollahs im Iran  scheinen kein Problem damit zu haben, sich von Wissenschaftlern eine Atombombe bauen zu lassen, mit deren Einsatz sie hoffen die  Wiederkehr den verschollenen Mahdi und ihren Einzug ins Paradies herbeiführen zu können. Atomphysik im Diesseits und 72 Jungfrauen im Jenseits schließen sich offenbar nicht aus, wenn man nur fest daran glaubt.

Es wäre zu wünschen, dass der Fall Hamza Kaschgari, der nun immerhin zumindest kurzfristig das Interesse der westlichen Medien erregt hat, die Internet Commuity in Europa und den USA alarmiert und mit Hamza Kaschgari solidarisiert.

Wenn nur ein Bruchteil des Protests, der sich zuletzt gegen ACTA formiert hat, gegen die drohende Hinrichtung von Hamza Kaschgari in Saudi Arabien richten würde, bestünde zumindest ein wenig Hoffnung, sein Leben zu retten. Voraussetzung wäre natürlich, dass sich das Engagement für Freiheit im Internet von Piraten und co nicht auf das Recht auf Piratebay und Youporn beschränkt.

Es wäre auch zu wünschen, dass dieser Fall klarmacht, dass Islamkritik, sofern sie sich sachlich mit dem Glauben und der Ideologie  auseinandersetzt und nicht pauschal Bevölkerungsgruppen diskreditiert, nichts mit Rechtsextremismus und Rassismus zu tun hat. Im Gegenteil: Wer heute glaubhaft für Menschenrechte weltweit eintritt, muss kritisch zu einer Ideologie Stellung nehmen, für welche Glaubensfreiheit ein todeswürdiges Verbrechen ist.

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Ägypten und die 84%: Vom arabischen Frühling in den islamischen Winter— Teil 2:

Im August habe ich ein Kommentar geschrieben, dass der arabische Frühling aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem islamischen Winter wird, in dem die Islamisten die Macht übernehmen und rechtsstaatliche Demokratie und Menschenrechte keine Chance haben. Nur zu gerne hätte ich geirrt, leider bestätigt das Wahlergebnis in Ägypten meine Prognose: 70% der Ägypter haben islamistische Parteien gewählt – Muslimbrüder und Salafisten sind die großen Gewinner. Dabei ist das Wahlergebnis selbst in dieser Höhe alles andere als überraschend.

Bereits im letzten Jahr gab es eine Umfrage von dem renommierten Umfrageinstitut Pew Research über die Einstellung der Menschen in der islamischen Welt zu Religion und Politik: Zwei Zahlen stechen in Bezug auf Ägypten besonders hervor und nehmen das aktuelle Wahlergebnis vorweg: Demnach waren im Jahr 2010 81% der Ägypter für die Steinigung von Ehebrecherinnen, 84 % für die Todesstrafe bei Abfall vom Islam.

http://www.pewglobal.org/2010/12/02/muslims-around-the-world-divided-on-hamas-and-hezbollah/

Man braucht kein Prophet zu sein, um vorauszusehen, dass in einem Land, in dem 84 % Religionsfreiheit für ein todeswürdiges Verbrechen halten, keine Chance besteht eine rechtsstaatliche Demokratie zu entwickeln – jedenfalls nicht kurz- und mittelfristig.

Die Feststellung hat nichts mit westlicher Arroganz zu tun. Wer die Geschichte kennt, weiß  mit welchen Hürden und verheerenden Rückschlägen der Weg zu Demokratie und Menschenrechte in Europa gepflastert war. Umso entschlossener müsste man jene Menschen in der islamischen Welt unterstützen, die tatsächlich für Demokratie und Menschenrechte kämpfen  – diese Menschen gibt es, aber sie sind bei Weitem nicht die Mehrheit und sie sind weitgehend schutzlos. Umso mehr Respekt verdienen sie. Es ist leider zu befürchten, dass jene, die zu Beginn 2011 gegen das Mubarak-Regime gekämpft und zu seinen Sturz beigetragen haben, schon bald zu den großen Verlierern des „arabische Frühlings“ werden: Dann wenn die Islamisten an der Macht sind und die Facebook Generation der Koran Junta weichen muss.

In Europa flüchtet man sich nun wieder, wie so oft beim Thema Islam, in Realitätsverweigerung. Islamisten werden in den Medien nun zu „moderaten Islamisten“ schöngeschrieben – was ein wenig nach „moderaten Faschisten“ klingt.

Es besteht Hoffnung, dass es einmal einen echten arabischen Frühling in Ägypten geben wird, aber der Weg dahin wird lang und steinig und der islamische Winter wird hart, insbesondere für die Kopten und andere religiöse Minderheiten, für Frauen, die ein selbstbestimmtes Leben führen wollen, und für all jene, die ihr Weltbild auf Vernunft statt auf islamischen Dogmen aufbauen und die für Meinungs- und Glaubensfreiheit kämpfen. Wenn man diesen Menschen helfen will, wird der Westen beim Dialog mit den „moderaten Islamisten“ aufhören müssen, bei Menschenrechtsverletzungen im Namen des Islams wegzuschauen.

Ansonsten gilt nachwievor: Ohne Aufklärung, ohne klare Trennung von Staat und Religion und ohne echte Glaubensfreiheit wird der „arabische Frühling“ eine Fata Morgana bleiben.

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500.000 Plastikschlüssel und die iranische Bombe – und ein Europa, das schläft.

Es waren 500.000 Plastikschlüssel aus Taiwan, die der Iran während des Krieges gegen den Irak in den 1980er importiert hatte. Sie wurden Kindern umgehängt bevor man sie über die irakischen Minenfelder laufen ließ, um mit ihren Körpern die Minen auszulösen. Die Plastikschlüssel, so das Versprechen, würden Ihnen die Pforte zum Paradies öffnen. Die Kinder, die so zu tausenden in den „Märtyrer“-Tod getrieben wurden, waren Mitglieder der von Revolutionsführer Khomeini gegründeten „Basitschi“ Bewegung, zu deren glühendsten Anhänger der heutige Präsident Ahmadinejad zählt.

Der tausendfache Aufopferung  – die Ermordung – der eigenen Kinder, die man eingewickelt in Decken über die Minenfelder rollen ließ, damit ihre Körperteile bei der Detonation nicht auseinanderfielen und die  Angehörigen noch Überreste für eine Bestattung übrig hatten, ist nur ein Beispiel für die Verbrechen eines Regimes, welches die schlimmste Form religiösen Wahns verkörpert:  Ein Regime, das in Endzeitphantasien lebt und die Wiederkehr des 12. verschollenen Imams, des Mahdi, wartet, der wenn er wiederkehrt, aus einen ausgetrockneten Brunnen in Qom, die Endzeit einläutet – das Paradies für die Gläubigen und (natürlich) die Auslöschung der Ungläubigen.

Bevor dieser von Ahmadinejad und co ersehnte Zustand – Gläubige ins Paradies, Ungläubige in die Hölle – eintritt und der Mahdi – in der Realität vermutlich im Jahr 941 verstorben, laut Art. 5 iranische Verfassung aber auch im Jahr 2011 das eigentliche Staatsoberhaupt des Irans – wiederkehrt, wird es erst einmal so richtig ungemütlich: Weltweites Chaos, Epidemien, Naturkatastrophen und vor allem Krieg: Es ist davon auszugehen, dass das iranische Regime daran glaubt, die Wiederkehr des Mahdi notfalls auch beschleunigen zu können.

Das Weltbild, welches die Welt in Gläubige und Ungläubige einteilt und das letzteren das Lebensrecht abspricht und lediglich den sicheren Platz in der Hölle zugesteht, ist keine Erfindung des gegenwärtigen iranischen Regimes. Das Haus des Friedens bzw. Haus des Islam auf der einen, auf der anderen Seite das Haus des Krieges (Dar al-Harb) – deren Bewohner sich entweder den Islam unterwerfen, ansonsten zu versklaven oder zu töten  sind –ist eine in der islamischen Welt recht verbreitete Vorstellung – mit der insbesondere  islamische Terrorgruppen wie El Kaida erfolgreich rekrutieren. Aber besonders zynisch propagierte der iranische Revolutionsführer Ajatollah Khomeini das „Harbi Konzept“: Man würde den Bewohnern des Haus des Krieges – den Ungläubigen – einen Gefallen tun, wenn man sie tötet, dann hätten sie zu Lebzeiten weniger Zeit Sünden zu begehen, für die sie im Jenseits bestraft werden würden.

Wenn man die Fakten zum iranischen Regime und dessen religiöser Ideologie kennt, muss man nicht zur politischen Hysterie neigen, um die Vorstellung beängstigend zu finden, dass ein Regime, versunken im religiösen Endzeitwahn und besessen von Vernichtungsphantasien in naher Zukunft über Atombomben verfügt.

Beängstigend ist angesichts der Gefahr aber auch die mit einer weitgehenden Realitätsverweigerung gepaarte Gleichgültigkeit in Europa: Während sich die politischen Entscheidungsträger zu mehr oder weniger zahnlosen Sanktionen durchringen, herrscht in der Öffentlichkeit vor allem Desinteresse. Viele Österreicher und Deutschen sehen in Obama offenbar die größere Bedrohung für sich und den Weltfrieden. Die Medienberichterstattung ist wie so oft bei außenpolitischen Themen jenseits aller Realität: Kaum ein Journalist, der sich auch nur in Ansätzen mit der Ideologie des iranische Regimes auseinandersetzt, selbst einfachste Recherchen bei Google und Wikipedia sind den „Experten“ zu viel. Besser nichts zu wissen, dann muss man auch nichts darüber schreiben.

In Deutschland und Österreich, wo sich viele von Fukushima mehr betroffen fühlen als die Menschen in Japan, wo man es offenbar auch für nicht ausgeschlossen hält, ein Tsunami könnte jederzeit über die Alpen schwappen, ist die Gleichgültigkeit gegenüber dem iranischen Atomprogramm besonders absurd. Ein Castor-Transport oder auch ein Bahnhof in Stuttgart mobilisiert zehntausende Demonstranten, die demonstrieren als ginge es um Leben und Tod. Die Atombomben eines Regimes, welches „Ungläubigen“ das Lebensrecht abspricht, schürt vor allem Besorgnis vor der „Kriegstreiberei“ der bösen Amis und Israelis;  insbesondere letztere würden sich ja ganz unbegründet aufregen, so die herrschende Meinung  – Versprechen von Politikern könne man schließlich nicht glauben,  das sollten auch die Israelis wissen , beim routinemäßige Versprechen Ahmadinejads Israel zu vernichten.

Politisch kann ich mir die Realitätsverweigerung weiter Teile der europäischen Meinungsmacher schon lange nicht mehr erklären. Vielleicht muss man dafür aber auch eher einen psychologischen Zugang wählen. Dann könnte man vermutlich eine Art Stockholm-Syndrom diagnostizieren: Nein, die Islamisten, die einen für 72 Jungfrauen auch gerne mal in die Luft sprengen; Karikaturisten und Schriftsteller ganz selbstverständlich mit dem Tod bedrohen und feuchte Träume von Atombomben haben, seien zwar auch keine Sympathieträger, aber immer noch besser als diese Weltpolizisten von jenseits des Atlantiks – so offenbar die mehrheitsfähige Haltung von Links bis Rechts, vom Stammtisch bis zum Feuilleton.

Im Fall des Irans ruht daher die Hoffnung allein darauf, dass die USA und Israel das Richtige machen – was das ist, weiß ich nicht – aber man kann sicher sein, was immer es auch ist, die Besserwissen in Europa werden lautstark sein.

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