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Österreichische Integrationspolitik – die ÖVP und Milli Görüs. Wer sich dennoch integriert, verdient Respekt!

Was Österreich von Deutschland in Sachen Integrationspolitik unterscheidet, lässt sich im Ergebnis durch zwei Zahlen auf den Punkt bringen. Zwei Zahlen, aus deren Verhältnis sich zugleich erahnen lässt, in welch dramatischem Ausmaß Integrationspolitik in Österreich scheitert: 64 zu 27 %.

64 % der in Österreich lebenden Frauen mit türkischem Migrationshintergrund tragen – nach einer Gallup-Umfrage im Auftrag der europäischen Grundrechteagentur – das Kopftuch, in Deutschland sind es lediglich 27 %. Mit diesem Wert ist Österreich europaweiter Spitzenreiter, mit großem Abstand – oder wie der Standard es formuliert „Österreich das Land der Kopftuchträger“.[1]

Nun mag man einwenden, dass das Tragen des Kopftuchs für sich allein noch kein absoluter Indikator für den Integrationsgrad ist, und in Bezug auf den Einzelfall, die jeweilige Frau, wird das auch stimmen. Dennoch – das Kopftuch spiegelt wie kein zweites Symbol den Einfluss und die Ausbreitung des politischen Islams wider; weshalb es auch kein Wunder ist, dass in Ländern wie der Türkei das Kopftuch im Zentrum der Kontroversen zwischen Säkularen und Islamisten steht. Und wenn man heute Fernsehbilder aus dem Nahen Osten sieht, ist es kaum vorstellbar, dass bis in die 1990er Jahre das Kopftuch in den meisten muslimischen Ländern lediglich von einer Minderheit der Frauen getragen wurde. Der Aufstieg des Islamismus und die Ausbreitung des Kopftuchs sind daher unmittelbar verknüpft.[2]

Wenn man sich diesen Zusammenhang vor Augen hält, ist der signifikante Unterschied zwischen Österreich und Deutschland – Länder, die ansonsten in vielerlei Hinsicht sehr ähnlich sind und Zuwanderern beinahe idente gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Rahmenbedingungen bieten –  umso bemerkenswerter, umso alarmierender. Aber was ist die Ursache dafür, dass die Wahrscheinlichkeit, dass eine Frau mit türkischem Migrationshintergrund das Kopftuch trägt in Österreich 2,5 mal so hoch ist wie in Deutschland?

Nun ist es nicht so, dass Deutschland für eine grandios erfolgreiche Integrationspolitik bekannt ist. Erst im letzten Jahr erklärte Angela Merkel „Multi Kulti“ für gescheitert und die Frustration weiter Teile der Bevölkerung über die mangelnde Integration muslimischer Zuwanderer bescherte Sarrazzin Verkaufsrekorde. Auch in Deutschland hat man wie in den meisten europäischen Ländern das Integrationsthema lange Zeit verschlafen.

Tatsächlich ist es auch nicht das, was Deutschland in Sachen Integrationspolitik so gut macht, es ist vor allem das, was Deutschland nicht macht, das den entscheidenden Unterschied zu Österreich ausmacht.

Islamisten werden in Deutschland nicht aktiv mit Steuergeldern gefördert, man überlässt ihnen nicht den Religionsunterricht in öffentlichen Schulen und sie sind nicht die bevorzugten Dialogpartner für  staatliche Integrationspolitik.

In Österreich ist das anders – vor allem auch dank der ÖVP, einer Partei, die sich selbst gerne als Kraft der Mitte, als Kraft der Vernunft präsentiert  – in Sachen Integrationspolitik das Motto vorgibt „zwischen linken Träumern und rechten Hetzern“.  Dabei ist bei diesem Thema bei keiner Partei der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit so groß wie bei der ÖVP, die zwischen „linken Träumern und rechten Hetzern“  den Islamismus den Boden aufbereitet.

Gleich vorneweg, österreichische Parteipolitik interessiert mich lediglich am Rande und parteipolitisches Bashing interessiert mich im Rahmen meines Blogs schon überhaupt nicht. Aber wenn man das Integrationsproblem und dessen Ursache sachlich analysieren will, kommt man nicht umhin, die politische Verantwortung festzumachen. Und auch wenn man in Österreich vorwegschicken kann, dass auch andere Parteien bis dato nicht mit grandiosen Integrationskonzepten geglänzt haben, steht fest: die ÖVP trägt in Österreich auf Bundesebene die politische Verantwortung für Integrationspolitik. Die Integrationsagenden fallen in die Kompetenz des Innenministeriums, das seit dem Jahr 2000 durchgehend von der ÖVP beherrscht wird, seit letztem Jahr gibt es einen eigenen ÖVP Integrationsstaatssekretär, und auch der Österreichische Integrationsfond befindet sich in Hand der ÖVP.

Und wenn ich im Folgenden den Kuschelkurs der ÖVP mit dem politischen Islam und Anhängern verfassungsfeindlicher Organisationen aufzeige, dann kommt bei der ÖVP strafverschärfend hinzu, dass die ÖVP sich gegenüber den Wählern selbst gerne als „Law and Order“ Partei inszeniert  – als Alternative zu „rot grünem Chaos“ und den „Gutmenschen“ der diversen NGOs. Law and Order beschränkt sich bei der ÖVP allerdings nur auf die „Rehleinaugen“ von Arigona Zogay (dem Mädchen aus dem Kosovo, deren Eltern zu Unrecht um Asyl angesucht hatten), von denen sich die Innenminsterin, nicht beeindrucken lassen wollte. Wie sehr sich die ÖVP aber von den (eher keinen Rehleinaugen der) Islamisten und verfassungsfeindlichen Organisationen beeindrucken lässt, dazu im Folgenden mehr.

Zunächst aber noch ein kurzer Exkurs in die österreichische Rechtslage, welche die rechtlichen Wurzeln der verhängnisvollen Affaire der ÖVP mit Anhängern verfassungsfeindlicher Organisationen wie Milli Görüs  erklärt – diese reichen rund hundert Jahre zurück.

Das einhundertjährige Geburtstagskind, das keinen Anlass zum Feiern gibt, ist das österreichische Islamgesetz, ein Überbleibsel aus der Monarchie und der Annexion Bosniens Herzegowinas. Was damals naturgemäß weniger mit Religionsfreiheit als mit geopolitischen Machtambitionen am Balkan zu tun hatte, führt heute dazu, dass die Islamische Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGiÖ) sagt wo es lang geht mit Muslimen in Österreich. Sie ist, obwohl sie nur wenige tausend Mitglieder hat, die gesetzlich normierte Vertretung aller in Österreich lebenden Muslime – von der Geburt bis zum Tod, ob die das wollen oder nicht. Vom Austritt aus dem Islam muss man aus gesundheitlichen Gründen ja abraten – was Abfall vom Glauben betrifft, ist die islamische Rechtssprechung seit dem 7. Jahrhundert unmissverständlich.

Die besondere Machtposition der IGGiÖ ergibt sich in der Verbindung von Islamgesetz mit Religionsunterrichtsgesetz, welches der IGGiÖ den Einfluss auf die Schulen und auf die Erziehung junger Menschen garantiert.  Sie bestellt die Religionslehrer, sie gibt den Lehrplan in den Schulen vor – und der Steuerzahler zahlt, mehrere Millionen Euro im Jahr. Nun könnte man ja auch meinen der Alleinvertretungsanspruch der IGGiÖ und ihre besondere Machtposition im österreichischen Schulsektor wäre eine gute Sache, ein Modell für Europa – schließlich stehe die IGGiÖ für einen moderaten, integrationswilligen Islam. Oder auch nicht. Denn spätestens wenn man ein wenig näher hinschaut, zu welchen Organisationen die obersten Entscheidungsträger der IGGiÖ offene Sympathie hegen, bleibt für Wunschdenken kein Platz.

So macht der Präsident der IGGiÖ Fuat Sanac aus seiner Unterstützung für Milli Görüs keinerlei Hehl. Erst kürzlich rühmte er in einem Interview mit dem Standard ganz offen den Beitrag Milli Görüs zur Demokratisierung der Türkei.[3]

Wer nun nicht weiß, für was Milli Görüs steht, sollte einen Blick auf die Webseite des deutschen Bundesamtes für Verfassungssschutz werfen. Dieses stuft Milli Görüs unmissverständlich als verfassungsfeindliche islamistische Organisation ein, welche die Demokratie ablehnt und die islamische Weltherrschaft anstrebt.[4]

Und da kommen wir nun zu Verantwortung der ÖVP. Für die ist das Alles kein Problem. Fuat Sanac wurde geradezu überschwänglich vom jugendlichen ÖVP Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz in sein Amt begrüßt.[5]Man sei auf gleicher Linie und tatsächlich vergeht kaum eine Woche, wo sie nicht gemeinsam bei einer Veranstaltung in die Kamera lächeln. Irgendeine sachliche Distanzierung gibt es nicht. Einen kritischen Dialog sucht man weit und breit vergeblich. Dem obersten Dialogpartner in Sachen Integration Fuat Sanac ringt man nicht einmal Lippenbekenntnisse ab.  Hat er auch nicht nötig. Das Steuergeld fließt so und so und auch die politische Anerkennung ist an keinerlei Bedingung geknüpft.

Selbst der Standard titelt zu Fuat Sanac „Keine Absage zum Antisemitismus.“[6]Das wäre wohl auch deutlich zuviel verlangt. Schließlich ist der Antisemitismus Grundpfeiler des Weltbildes von Milli Görüs, welches Necmettin Erbakan, der kürzlich verstorbene, jahrzehntelange Anführer der Bewegung in einem Satz auf den Punkt brachte. Demnach regieren seit gut 5700 Jahren die Zionisten (bzw. Juden) die Welt, versklaven die Menschheit und sind dabei insbesondere auch verantwortlich für die Kreuzzüge (sic!) und den Protestantismus (kein Scherz!).[7]

Dass in Österreich laut Umfrage mehr als jeder vierte muslimische Jugendliche Hitler für einen tollen Mann hält, der gutes und sehr gutes geleistet hat, überrascht dann auch nur auf den ersten Blick[8]– dass sich Polizisten, Richter und Staatsanwälte, die Gesetze anwenden wie auch all jene Bürger, die für den Rechtsstaat und gegen Scharia eintreten, von eben diesen muslimischen Hitler Fan Boys als Nazis beschimpfen lassen müssen, zählt zu jenen scheinbaren Paradoxien, an denen man sich mittlerweile auch fast schon wieder gewöhnt hat.

Immerhin wurde auch ganz offiziell vom IGGiÖ über Jahre hinweg das Buch „Erlaubtes und Verbotenes im Islam“ von Yussuf al Quaradawi im staatlichen islamischen Schulunterricht als Pflichtlektüre eingesetzt – so durfte der österreichische Steuerzahler das Machwerk eines der weltweit einflussreichsten Islamisten finanzieren, der regelmäßig Hitler verherrlicht und den Holocaust als „gerechte Strafe Gottes“ preist.[9]

Wie sehr sich die ÖVP von den Islamlobbyisten beeindrucken lasst, kann man auch in den offiziellen Publikationen nachlesen. Wer etwa die vom Bundesministerium für Inneres und dem österreichischen Integrationsfonds herausgegebene Publikation mit dem Titel „Islam in Österreich“ durchließt, erfährt so erstaunliches – etwa, dass man muslimische Mädchen ab der 5. Schulstufe (dh mit 11 Jahren) auf Wunsch (insbesondere auch der Eltern) vom Schwimmunterricht befreien soll, wenn nicht gewährleistet werden kann, dass im Schwimmbad  keine Männer anwesend sind.[10]Das heißt auch in der Schule muss alles getan werden, dass es keinen Freiraum gibt, in dem die Gefahr besteht, dass ein Kind ein aufgeklärtes Weltbild, also eine Alternative zu der islamischen Indoktrination vermittelt bekommt.  Um die uneingeschränkten, durch die Islamverbände propagierten, Besitzansprüche des Vaters über deren Töchter zu gewährleisten, müssen 11 jährige Mädchen im Sommer halt auch schon mal schwitzten. Dass muslimische Mädchen schwimmen lernen sollen, halten die „Integrationsexperten“ für verzichtbar – jedenfalls dann wenn es darum geht den freundlichen Dialog mit den netten Herren von Milli Görüs nicht zu gefährden.

Konsequenterweise hat das Innenministerium auch ein Dialogforum Islam eingerichtet, in dem – keine Überraschung – wie ausdrücklich betont wird, der IGGiÖ „die tragende Rolle zukommt.“[11]Den restlichen 95% der Muslime in Österreich kommt hingegen deutlich weniger Bedeutung  zu, vor allem aber nicht jenen Muslimen, die versuchen ihren religiösen Hintergrund mit aufgeklärtem Denken und der Achtung der Menschenrechte zu vereinbaren bzw. letzteren den Vorrang zu geben. Während in Deutschland islamkritische Frauenrechtlerinnen wie Seyran Ates und Necla Kelek vom Innenminister ganz selbstverständlich zu Mitgliedern der Islamkonferenz berufen wurden, gelten in Österreich für solche Personen von offizieller Seite Dialog- und Gesprächsverbot. Die Wahrheit ist nicht zumutbar, schon gar nicht den eigenen Wählern – denen man die Allianz mit den Islamisten als Integrationspolitik verkaufen will.

Die Arbeitsgruppe zum Thema Islamismus im Dialogforum Islam heißt dann auch vielsagend „Islamismus und Islamfeindlichkeit“ –  eine Relativierung in drei Worten bzw. El Kaida, Taliban und Alice Schwarzer in einem Topf. Ob bei Islamismus und Islamfeindlichkeit das eine die Ursache für das andere ist oder umgekehrt, bleibt da mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unbeantwortet. Dafür dürfte auch schon der Leiter der Arbeitsgruppe sorgen, der ist nämlich ausgerechnet Herr Prof. Mathias Rohe.  Der Deutsche hält die Scharia für eine „Kulturleistung, die man anerkennen muss“,[12]nicht zuletzt deshalb bezeichnet ihn die Frauenrechtlerin Necla Kelek auch als „rechtspolitischen Mentor von ZMD und Milli Görüs“.[13]

Auch wenn die Arbeit der „Expertengruppe“  „Islamismus und Islamfeindlichkeit“ noch nicht fertig ist. Die Ergebnisse hat Fuat Sanac bereits vorweggenommen: Islamfeindlichkeit ist wie eine Krankheit.[14]Hingegen gilt der von Milli Görüs hemmungslos propagierte Hass gegen Christen und Juden bzw. alle die sich nicht dem dumpfen Weltbild des Herrn Erbakan unterwerfen,[15] bei Herrn Sanac wohl als gesunder Menschenverstand. Ex-Muslime wie der Vorarlberger Chahid Kaya, der für Aufklärung und Humanismus kämpft und sich kritisch über die Beschneidung äußert, sollen zum Psychiater gehen, so die Aufforderung „der tragenden Säule“ des ÖVP-Islamdialogs. Und dass lslamismus und islamischer Terror nichts, aber auch gar nichts, mit Islam zu tun haben, versteht sich von selbst –  wohl alles nur eine große Verschwörung der Zionisten und Amerikaner.

Wie praktisch, wenn eine alles erklärende Weltverschwörungsformel einen von jeder Verantwortung freispricht und zugleich auch jede Gefahr von Selbstzweifel und dem Drang zum kritischen Denken im Keim erstickt. Und Fuat Sanac ist optimistisch, dass nun endlich auch die Mehrheit der Österreicher begreift, wer etwa im Irak und Afghanistan „dahinter steckt“, dass viele Leute getötet wurden.[16]Also jedenfalls nicht die Taliban, El Kaida und alle anderen, die Allahu Akbar schreien bevor sie sich in Mädchenschulen und auf Straßenmärkten in die Luft sprengen.

Dass beim „Dialog auf Augenhöhe“[17] (was mehr über das Niveau der ÖVP-Granden als über die Demokratiefähigkeit von Milli Görüs aussagt) selbst ein Beharren auf die Einhaltung der Strafgesetze außen vor bleiben muss, ist dann auch nicht mehr sonderlich verwunderlich. Wenn also bei ihrem Lieblingsdialogpartner IGGiÖ der führende Funktionär Hassan Mousa, in einem Interview im iranischen Staatsfernsehen zur Entführung israelischer Soldaten, also zu einer strafbaren Handlung, aufruft und dazu gegen Israel „alle Mittel der Gewalt einzusetzen“[18]– regt das schon lange keinen mehr auf. Herr Hassan Mousa ist im Übrigen auch Betreiber der Al Azhar Schule in Wien Floridsdorf; die islamische Privatschule hat Öffentlichkeitsrecht, ist also staatlich anerkannt, und wird (natürlich) ebenfalls kräftig vom Steuerzahler subventioniert. Dass Fuat Sanac die Äußerungen auch noch verteidigt mit dem Verweis auf Meinungsfreiheit versteht sich von selbst (Meinungsfreiheit endet bei Islamkritik, offenbar aber nicht beim Aufruf zu strafbaren Handlungen – schon gar nicht im heiligen Krieg gegen „Zionisten“.)[19]

Und wenn man mit Anhängern von Milli Görüs schon so innig, „auf Augenhöhe“ Dialog führt, dann braucht man auch vor saudischen Wahhabiten keine Scheu zu haben. Wobei bei dem Enthusiasmus mit dem sich die ÖVP für das Saudische Zentrum für „interreligiösen Dialog“ in Wien eingesetzt hat, will man als Staatsbürger fast schon wieder hoffen, dass dabei mehr als ein mit Steuergeldern finanzierter Versorgungsposten für eine Ex-Justizministerin herausgeschaut hat.[20] Dass die ÖVP als angeblich christlich-soziale Partei, einem Regime, welches die Einfuhr von Bibeln mit der Todesstrafe bedroht und das bei der Verfolgung von Christen einen unrühmlichen Spitzenplatz einnimmt, eine Propagandaplattform bietet, erübrigt jedes weitere Kommentar.

Bei all dem innigen Dialog zwischen ÖVP und Fuat Sanac, Milli Görüs und den saudischen Wahhabiten, wundert es nicht für was es in der österreichischen Integrationspolitik keinen Platz gibt: Die Vermittlung von rationalem, vernunftbegabtem, kritischem Denken, Aufklärung und Humanismus, Rechtsstaat und Menschenrechte.

Nach dem Attentat von Toulouse habe ich in einem Kommentar ein Gedankenexperiment gewagt.[21] Was wäre gewesen, wenn der Attentäter, der Kindern im Namen seiner Religion in den Kopf geschossen hat (ebenso wie jene jungen Muslime in Österreich, die ihn dafür in Internetforen gefeiert haben), in einer anderen Gesellschaft aufgewachsen wäre?

In einer Gesellschaft, in der Kindern muslimischer Eltern in der Schule, durch Medien und die Politik ganz selbstverständlich vermittelt wird, dass es im 21. Jahrhundert keine Schande ist über seine eigene Religion und sein Weltbild sachlich und auch kritisch nachzudenken. Dass ihr Wert als Mensch und ihre Identität nicht zwingend vom Glauben ihrer Eltern abhängt.

Dass aufgeklärtes, rationales Denken keine Sünde ist, die sie in die Hölle bringt, sondern die Grundlage für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte, welche wiederum ihre Familien ermöglicht haben, nach Frankreich (bzw. Österreich) einzuwandern und die Staatsbürgerschaft anzunehmen. Dass Europa zwar nicht perfekt ist, aber dass es hier bei allen Problemen, objektiv betrachtet um Lichtjahre besser ist als alles, was Gesellschaftsordnungen, die auf dem Islam basieren und welche seine Eltern bewusst verlassen haben, je hervorgebracht haben.

Dass der Umstand, dass von der Glühbirne bis zum PC, vom Handy bis zum Spaceshuttle sämtliche technischen Errungenschaften von „Ungläubigen“  erfunden worden sind, kein weiterer Beweis für eine jüdisch-amerikanische Weltverschwörung  ist,  sondern daran liegt, dass für die „Ungläubigen“ im Westen rationales, wissenschaftliches Denken im Gegensatz zu den „Gläubigen“ in Ländern wie Saudi Arabien kein todeswürdiges Verbrechen ist. Oder auch, dass wir dank Wissenschaft heute wissen, dass – entgegen dem Koran — die Sonne sich nicht um die Erde dreht, die Erde nicht die Form eines Teppichs hat und ein Ort in Saudi Arabien nicht der Mittelpunkt des Universums sein kann.

All das wäre Gift für die Mittelalter-Ideologie von Milli Görüs, Wahhabiten und Muslimbrüder. Es würde dazu führen, dass das 21. Jahrhundert gegen das 7. Jahrhundert gewinnt; es würde die Grundlage dafür bilden, dass Integration gelingen kann – und dass sich nicht immer mehr muslimische Mädchen unter einem Kopftuch verstecken und sich nicht immer mehr muslimische Jugendliche in eine demokratiefeindliche, antiwestliche Parallelwelt flüchten.

Aber das will die ÖVP offenbar nicht zulassen – aus welchen Gründen auch immer. Deshalb wird dem Islamismus, der sich heute durch Internet und Satellitenfernsehen und dank Milliarden Petrodollars offensiver denn je ausbreitet, nicht nur nichts an Aufklärung entgegengesetzt, in Österreich erklärt man die Islamisten kurzer Hand zur „tragenden Säule“ des Islamdialogs, rollt ihnen den roten Teppich aus und überlässt Kinder in Schulen der mit Steuergeldern finanzierten Propaganda von Milli Görüs und Muslimbruderschaft. Der Preis dieser Politik wird hoch sein. Gewinnen werden die Extremisten, verlieren alle anderen.

PS:  Einer der wenigen, der in Österreich die verhängnisvolle Affaire von ÖVP und Milli Görüs wiederholt aufgezeigt und kritisiert hat, ist der grüne Bundesrat Efgani Dönmez. Dass ausgerechnet ein Grüner – also nach ÖVP Diktion einer der „linken Träumer“, noch dazu mit türkischen Wurzeln, das Naheverhältnis der ÖVP zu Islamisten kritisiert, sollte jeden bürgerlichen Wähler zu Denken geben.

http://efganidoenmez.at/tag/staatssekretariat/

http://efganidoenmez.at/2011/05/16/ovp-unterstutzung-fur-saudisches-institut-ist-blanker-humbug/


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Ägypten und die 84%: Vom arabischen Frühling in den islamischen Winter— Teil 2:

Im August habe ich ein Kommentar geschrieben, dass der arabische Frühling aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem islamischen Winter wird, in dem die Islamisten die Macht übernehmen und rechtsstaatliche Demokratie und Menschenrechte keine Chance haben. Nur zu gerne hätte ich geirrt, leider bestätigt das Wahlergebnis in Ägypten meine Prognose: 70% der Ägypter haben islamistische Parteien gewählt – Muslimbrüder und Salafisten sind die großen Gewinner. Dabei ist das Wahlergebnis selbst in dieser Höhe alles andere als überraschend.

Bereits im letzten Jahr gab es eine Umfrage von dem renommierten Umfrageinstitut Pew Research über die Einstellung der Menschen in der islamischen Welt zu Religion und Politik: Zwei Zahlen stechen in Bezug auf Ägypten besonders hervor und nehmen das aktuelle Wahlergebnis vorweg: Demnach waren im Jahr 2010 81% der Ägypter für die Steinigung von Ehebrecherinnen, 84 % für die Todesstrafe bei Abfall vom Islam.

http://www.pewglobal.org/2010/12/02/muslims-around-the-world-divided-on-hamas-and-hezbollah/

Man braucht kein Prophet zu sein, um vorauszusehen, dass in einem Land, in dem 84 % Religionsfreiheit für ein todeswürdiges Verbrechen halten, keine Chance besteht eine rechtsstaatliche Demokratie zu entwickeln – jedenfalls nicht kurz- und mittelfristig.

Die Feststellung hat nichts mit westlicher Arroganz zu tun. Wer die Geschichte kennt, weiß  mit welchen Hürden und verheerenden Rückschlägen der Weg zu Demokratie und Menschenrechte in Europa gepflastert war. Umso entschlossener müsste man jene Menschen in der islamischen Welt unterstützen, die tatsächlich für Demokratie und Menschenrechte kämpfen  – diese Menschen gibt es, aber sie sind bei Weitem nicht die Mehrheit und sie sind weitgehend schutzlos. Umso mehr Respekt verdienen sie. Es ist leider zu befürchten, dass jene, die zu Beginn 2011 gegen das Mubarak-Regime gekämpft und zu seinen Sturz beigetragen haben, schon bald zu den großen Verlierern des „arabische Frühlings“ werden: Dann wenn die Islamisten an der Macht sind und die Facebook Generation der Koran Junta weichen muss.

In Europa flüchtet man sich nun wieder, wie so oft beim Thema Islam, in Realitätsverweigerung. Islamisten werden in den Medien nun zu „moderaten Islamisten“ schöngeschrieben – was ein wenig nach „moderaten Faschisten“ klingt.

Es besteht Hoffnung, dass es einmal einen echten arabischen Frühling in Ägypten geben wird, aber der Weg dahin wird lang und steinig und der islamische Winter wird hart, insbesondere für die Kopten und andere religiöse Minderheiten, für Frauen, die ein selbstbestimmtes Leben führen wollen, und für all jene, die ihr Weltbild auf Vernunft statt auf islamischen Dogmen aufbauen und die für Meinungs- und Glaubensfreiheit kämpfen. Wenn man diesen Menschen helfen will, wird der Westen beim Dialog mit den „moderaten Islamisten“ aufhören müssen, bei Menschenrechtsverletzungen im Namen des Islams wegzuschauen.

Ansonsten gilt nachwievor: Ohne Aufklärung, ohne klare Trennung von Staat und Religion und ohne echte Glaubensfreiheit wird der „arabische Frühling“ eine Fata Morgana bleiben.

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Die islamische Welt und die Verschwörungstheorien

Vor wenigen Tagen hatte ich ein Gespräch mit einer Bekannten. Sie hat als Kleinkind mit ihrer Familie Afghanistan verlassen und vor kurzem ihr Medizinstudium erfolgreich beendet. Die gesamte Familie ist bestens integriert, alle ihre Geschwister studieren oder sind bereits Akademiker. Sie fastet im Ramadan, trägt aber kein Kopftuch. Sie ist modisch gekleidet, eine selbstbewusste junge Frau, attraktiv und überaus sympathisch. Ein Musterbeispiel für gelungene Integration und dafür, dass es zahlreiche Zuwanderer gibt, von denen wir profitieren.

Wir hatten ein nettes Gespräch über Arbeit und Privates und im Laufe des Gespräch sind wir auch auf ihr Herkunftsland Afghanistan zu sprechen gekommen, das sie im Monat zuvor für einige Tage besucht hat. Sie war überrascht, wie viel in Kabul gebaut wird, wie geschäftig die Stadt ist und auch über den Kontrast zwischen der Armut auf der einen, aber auch den Reichtum und Luxus einer neu entstandenen Oberschicht auf der anderen Seite, den man hier in Europa in einem Land wie Afghanistan nicht vermuten würde. Und natürlich war es für sie ungewohnt und auch bedrückend, dass sie sich zu ihrer eigenen Sicherheit in der Öffentlichkeit verschleiert und in Begleitung ihrer männlichen Verwandten bewegen musste.

Ich wusste, dass sie wie die meisten meiner muslimischen Freunde auf Amerika nicht gut zu sprechen ist und wollte unser Gespräch nicht in eine politische Diskussion ausarten lassen, bei der vorhersehbar war, dass wir unsere unterschiedlichen Ansichten nicht überbrücken würden. Sie meinte wie dumm die amerikanischen Soldaten seien, und dass die Amerikaner wohl nie aus Afghanistan abziehen würden. Und ich, im Bestreben keine allzu kontroverse Diskussion ausbrechen zu lassen, versuchte sie damit beruhigen, dass die Amerikaner vermutlich deutlich früher abziehen werden als sie denkt. Immerhin habe Obama bereits dieses Jahr eine teilweise Truppenreduktion angeordnet und vor allem wolle sich Amerika den Krieg, der jedes Monat Milliarden kostet, angesichts der prekären Finanzlage nicht mehr leisten. Und dann sei dieses Jahr schließlich auch noch einer der Hauptgründe für die Militäroperation weggefallen, dadurch dass die Amerikaner Osama getötet haben. In dem Moment, in dem ich die Tötung Bin Ladens erwähnt habe, fing sie laut zu lachen an, gerade so als hätte ich eben einen Witz erzählt.

Das meine ich jetzt aber nicht im ernst, sagte sie erheitert. Ich könne doch nicht tatsächlich an das Märchen glauben, dass die Amis da inszeniert haben. Dass die Amerikaner Bin Laden schon vor Jahren getötet haben, wisse doch jedes Kind. Und sie haben auf eine passende Gelegenheit gewartet, um damit, wenn es ihren Interessen dient, an die Öffentlichkeit zu gehen. Ich versuchte möglichst sachlich zu antworten: Weshalb sollte Bush seinen Nachfolger den Triumph der Bin Laden Tötung gönnen? Was hätte er davon gehabt, was hätte Amerika davon, außer der Schmach, dass es für fast 10 Jahre nicht gelungen ist, Bin Laden zu fassen. Was hätte Obama davon, ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt eine solche Sache zu inszenieren – Kongresswahlen waren im letzten Jahr, Präsidentenwahlen sind noch eineinhalb Jahren weit weg.

Auf meine Erwiderung ging sie nicht ein. Für sie bestand der offensichtliche Beweis für die amerikanischen Lügen darin, dass keine Fotos von der Tötung veröffentlicht wurden. Mein Einwand, dass sie Fotos wohl auch nicht überzeugt hätten, im Zeitalter von Photoshop, quittierte sie mit einem Lächeln. Sie hatte offensichtlich Mitleid mit mir, wegen meiner Naivität an die für sie so offensichtlichen Märchen der Amerikaner zu glauben. Wir wechselten dann das Thema, sie hatte mich offensichtlich als politisch hoffnungsloser Fall abgeschrieben.

Das Gespräch gab mir anschließend noch zu denken. Ich habe viele muslimische Bekannte, darunter einige sehr gute Freunde,  und ich hatte mich eigentlich damit abgefunden, dass die islamische Welt Verschwörungstheorien in einem Ausmaß produziert wie China Plastikspielzeug. Dass die Amerikaner (alternativ die Israelis) das World Trade Center selbst in die Luft gesprengt haben, hatte ich von Muslimen schon so oft gehört, dass meine Erwiderungen mittlerweile nur noch routiniert halbherzig sind und ich beinahe schon irritiert bin, wenn ich einmal ausnahmsweise eine andere Geschichte höre. Was mich diesmal aber dann doch mehr bedrückte war, dass es für diese an sich intelligente, smarte Frau so selbstverständlich war, dass Amerikaner immer lügen, dass es wenn wer etwas anderes auch nur für möglich haltet, bei ihr ein spontanes Lachen auslöst. Ich dachte darüber nach, wer wen belügt und wie Menschen es mit der Beweiswürdigung halten, wenn es um ihr Weltbild, ihren Glauben geht.

Ich dachte mir wie bemerkenswert die Vorstellung ist, die viele Muslime teilen, dass die islamische Welt das Opfer einer allumfassenden Verschwörung ist und dass dabei selbst eine emanzipierte, intelligente, in Österreich aufgewachsene Frau auf der Suche nach den Urhebern dieser Verschwörung nach Amerika blickt – und nicht etwa nach Saudi Arabien. Dass sie so überzeugt ist, dass Teil dieser Verschwörung ein Barack Obama und eine Hillary Clinton sind – und nicht etwa die alten Männer mit den langen Bärten in den Moscheen, die Mullahs und Muftis, die Ajatollahs und Imame, die ihr als Ärztin erzählen würden, dass sie von Adam und Eva abstammt, dass ein Ort in Saudi Arabien, der Mittelpunkt des Universum ist und die Sonne sich um die Erde dreht. Die Männer, die sie dafür auspeitschen lassen würden, dass sie ohne Verschleierung auf die Straße geht oder dafür, dass sie sich mit einem Mann, mit dem sie nicht verheiratet ist, in einem Cafe trifft. Die ihr als Frau in Saudi Arabien nicht einmal das Autofahren erlauben würden.

Die Gewissheit, dass Muslime Opfer einer Verschwörung ist, teile ich mittlerweile, nur dass man auf Grundlage einer objektiven Beweiswürdigung die Gewissheit erlangt, dass die Urheber dieser Verschwörung nicht in Washington sitzen, sondern im  7. Jahrhundert der arabischen Halbinsel zu finden sind.                                                                                So lange es aber für die meisten Muslime Tabu ist, ihren eigenen Glauben zu hinterfragen, haben sie keine Alternative, als sich belügen zu lassen – und Verschwörungstheorien werden  eines der wenigen Exportgüter der islamischen Welt bleiben – abseits von Öl und Terror.

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Profil fragt, sind wir Anders? Die Medien, der Terror und die Aufklärung.

Das Massaker in Norwegen war ein Schock. Und das österreichische Nachrichtenmagazin Profil fragt (in seiner Ausgabe Nr 31, 2011), sind wir Anders? Und stellt fest, die Paranoia des Einzeltäters ist längst kollektiv salonfähig gemacht worden. Wir kennen die Angst vor Minaretten, Burkas, Überfremdung und Islamisierung genau wie der norwegische Massenmörder Anders Breivik.

Das verleitete mich wiederum zu Frage, welche Verantwortung trägt das Profil und andere Medien in der Diskussion zum Thema Islam. Dafür, dass sowohl die extremen Rechten als auch die radikalen Muslime an Zulauf gewinnen.

Und so schrieb ich der Profil Redaktion:

Sehr geehrte Profil Redaktion

Ich hätte nicht gedacht, dass ich mich einmal in der unbequemen Lage befinden werde, die FPÖ gegen einen Angriff zu verteidigen – üblicherweise kann man nicht viel falsch machen, wenn man mit dem Finger auf die Blauen zeigt.

Aber diesmal machen Sie es sich ein wenig zu leicht. Deutlich mutiger und vor allem erkenntnisreicher wäre es gewesen, wenn Sie und die Profil-Redaktion sich die Frage gestellt hätten, ob nicht auch Sie ungewollt beim Thema Islam eine Verantwortung tragen –  dafür, dass gerade in Österreich der politische Trend so deutlich nach rechts ausschlägt, und sich im Internet eine Gegenwelt zu den etablierten Medien aufgebaut hat. Eine Verantwortung dafür, dass man eine sachliche, um Aufklärung bemühte Diskussion über Islam und die damit einhergehenden Probleme und Herausforderungen gar nicht erst versucht und damit sowohl den extremen Rechten als auch den radikalen Muslimen ein Geschenk macht, für das beide laut Danke sagen müssten.

Dass es nach dem Massaker in Norwegen eine Vielzahl von Analysen über die Ursachen gibt, darüber welche Webseiten und Bücher der Mörder gelesen hat, woher seine mörderische Ideologie stammt, und man versucht, jeden Aspekt der Tat zu durchleuchten, versteht sich angesichts der Dimension der Tat von selbst. Zugleich wirft die Reaktion auf dieses Attentat aber auch ein Schlaglicht darauf wie Nachrichtenmagazine wie das Profil über Terrorismus schreiben, wenn es sich nicht um die Ausnahme – einen irren Norweger – sondern um die Regel handelt:

In den letzten 10 Jahre nach dem 11. September, obwohl in der islamischen Welt kaum ein Tag vergeht in dem Islamisten nicht ein Massaker (überwiegend an Muslimen) anrichten, hätte man das Profil mit einer Lupe lesen können, doch hätte man nichts darüber gefunden, welche Bücher ein Bin Laden oder ein Mohammed Atta gelesen haben, woher eigentlich die Taliban ihre ungute Angewohnheit mit dem Frauen steinigen haben, aus welcher Quelle die islamistischen Webseiten ihre Weisheiten alla „Tötet die Ungläubigen, wo immer ihr sie trefft“ ziehen. Nicht dass es im Profil keine Analysen über die Probleme in der islamischen Welt geben würde, nur dass man nach dem Lesen der meisten Analysen zu wissen glaubt, dass erstens die Amis daran verantwortlich sein müssen und zweites, klar, die jüdische Siedlungen im Westjordanland.

Der Unterschied zwischen den Massakern in Norwegen und dem Terror am 11. September bzw. den alltäglichen Terror in der islamischen Welt, liegt dann auch weniger in der psychischen Konstitution der ausführenden Personen – mordende Extremisten verbindet in der Regel mehr als sie trennt – der große Unterschied liegt zwischen der Reaktion der Öffentlichkeit in Norwegen und jener in der islamischen Welt. In Norwegen wird die Tat von annähernd 100 % der zurechnungsfähigen Menschen verurteilt, während  in der islamischen Welt nach dem 11. September die Person mit den höchsten Zustimmungswerten Osama Bin Laden hieß. So lag laut Pew Research im größten und vergleichsweise moderaten  islamischen Land Indonesien die Zustimmungsrate zu Bin Laden nach 9-11 im Jahr 2003 bei 59 % (– bevor er wegen exzessiver Gewalt gegen Glaubensbrüder und nur mäßig erfolgreicher Anschläge gegen Ungläubige an Zustimmung wieder etwas einbüßte: http://pewresearch.org/databank/dailynumber/?NumberID=851 =

Und der populärste islamische Fernsehprediger mit wöchentlich rund 40 Millionen Zuschauer auf Al Jazeera, davon Millionen in Europa, dem vor wenigen Monaten bei seiner Rückkehr nach Ägypten von einer Million Menschen am Tahir Platz in Ägypten ein frenetischer Empfang bereitet wurde, predigt regelmäßig, dass Hitler ein Gesandter Gottes war und der Holocaust die gerechte Strafe Gottes für die Juden. Dass jeder Mord an Israelis, inkl. Frauen oder Kinder, den Eintritt ins Paradies garantiert versteht sich für moderate Islamisten von selbst.  Schließlich bezeichnete ja auch der politische Ziehvater von Vorzeigedemokrat Erdogan und mittlerweile verstorbene türkische Ministerpräsident Necmettin Erbakan, zu dessen Anhängern auch der neuen Präsidenten der IGGiÖ zählt, Juden gerne als Bakterien, die seit Jahrtausenden die Welt in einer Schreckensherrschaft knechten. http://www.welt.de/politik/ausland/article10769062/Erdogan-ist-ein-Kassierer-des-Zionismus.h)tml

Alles kleine Details über die das Profil naturgemäß nie berichten würde. Islam ist Frieden und Toleranz und wer was anderes behauptet, zB dänische Karikaturisten oder somalische Frauenrechtlerinnen wie Hirsi Ali, sind islamophob, also pathologisch – auch wenn man meinen könnte, dass bei den genannten Personen Morddrohungen und Attentatsversuche die Angst etwas weniger krankhaft erscheinen lassen würden.

Und da beginnt nun Ihre Verantwortung. Vielleicht ist es zum Teil Unwissen, vielleicht ist es auch gut gemeint, weil sie den  Rechten keine Vorlage bieten wollen, aber im Endeffekt machen Sie genau das – Sie, das Profil und die Parteien in der Mitte überlassen eines der zentralen Themen den Rechten und Rechtsextremen und treiben ihnen damit die Wähler zu – die Freiheitlichen müssten eigentlich laut Danke sagen, ebenso wie die muslimischen Extremisten.

Was wäre nun die Alternative abseits von Hetze auf der einen Seite und Realitätsverweigerung auf der anderen Seite? Die Alternative wäre eine sachliche, ehrliche, aufgeklärte Diskussion über Islam – zur Abwechslung basierend auf Fakten, nicht auf Wunschdenken oder Ideologie. Die Alternative wäre eine klare Unterscheidung zwischen Muslime als Individuen, die wie Angehörige anderer Glaubensrichtungen unterschiedlichste persönliche Eigenschaften und politische Überzeugungen haben, und dem Islam, der über einen transzendenten Glauben hinaus, ein umfassendes Rechtssystems inklusive politischen Herrschaftsanspruch verkörpert, und der von Menschenrechte, Demokratie und Toleranz so weit entfernt ist wie es die arabische Halbinsel im 7. Jahrhundert bei seiner Entstehung war – und heute noch ist.

Die Alternative wäre, keine Unterschiede mehr zu machen zwischen In- und Ausländern, Muslimen und Nichtmuslimen, sondern in jedem Fall entschieden gegen totalitäre Ideologien und menschenverachtende Dogmen zu kämpfen und entschlossen für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte einzutreten. Und dafür zu kämpfen, dass muslimische wie nichtmuslimische Kinder (bzw. richtiger, Kinder mit muslimischen und nichtmuslimischen Eltern) ein aufgeklärtes, vernunftgeleitetes, auf Humanismus basierendes Weltbild vermittelt bekommen.

Natürlich lässt politische Bildung, Staatsbürgerkunde, die Erziehung zu rationalem, kritischem Denken auch bei Österreichern ohne Migrationshintergrund zu wünschen übrig. HC Strache weiß das und lässt fleißig Comicheftln drucken. Aber zumindest gibt es in Österreich, abhängig von den Engagement der Lehrer, in den Geschichtsstunden so etwas wie Vergangenheitsbewältigung,  und in den meisten  österreichischen Medien, und  in der Politik – mit Ausnahmen bei ein bis eineinhalb Parteien  – so etwas wie einen Grundkonsens gegen Faschismus.

Hingegen hat der durchschnittliche österreichische Journalist nicht den Hauch einer Ahnung, was im Satellitenfernsehsender aus der islamischen Welt mit denen muslimische Kinder hier in Österreich aufwachsen und indoktriniert werden an Propaganda und Hass läuft  – und offenbar will er das auch nicht wissen (Tipp: Memri TV bei youtube). Naivität jenseits jeder Schmerzgrenze. Und so wird sich das Profil auch nie die Frage stellen, weshalb  es unter jungen Muslimen in Österreich, laut einer Umfrage im Jahr 2010, mehr Hitler Sympathisanten gibt als unter jungen FPÖ Wähler. Dabei sind die Opfer dieses Wegsehen und Weghören nicht zuletzt jene jungen Muslime, die nie mit einer Alternative zu ihrem indoktrinierten islamischen Weltbild konfrontiert worden sind, die man aus „Toleranz“ oder, ehrlicher, Gleichgültigkeit den Hasspredigern und dem 7. Jahrhundert überlassen hat – denen keiner widersprochen hat, dass die Evolutionstheorie vielleicht doch keine zionistisch-amerikanische Weltverschwörung ist. Oder dass ihr IPhone, ihr PC, das Internet und die Glühbirne nicht auf Glauben und Verschwörungstheorien, sondern auf Denken beruhen.

Sie schließen ihren Artikel „Sind wir Anders?“ mit dem Satz: … und während Henryk M. Broder unsere Kapitulation beklagt, hat Breyvik für uns zu den Waffen gegriffen. Genau das hat Broder beklagt und vor dem hat er gewarnt, dass wenn die Mitte der Gesellschaft, die politischen Entscheidungsträger und die Meinungsmacher, die es eigentlich besser wissen müssten, vor Problemen kapitulieren, die Irren und Verbrecher das Ruder übernehmen. Oder wie es Broder zu Beginn seines Buches „Hurra wir kapitulieren” mit einem Zitat von Edmund Burke auf den Punkt gebracht hat: „All that is necessary for evil to triumph is for good men to do nothing.“

Und genau da beginnt Ihre Verantwortung.

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